Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, XOUNTS B2B)

 

1. Geltungsbereich

Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Neben der .berprüfung Ihrer

Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses sind wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer

Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B.

Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen. Diese AGB gelten auch für künftige

Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der

Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren

Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich

zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit XOUNTS Hamburg GmbH. Die Darstellung der Produkte im Online-

Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie

können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor

Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf

vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein

verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs

Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mailunmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir nehmen Ihr

Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben

oder wir die Ware ausliefern lassen oder gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren

Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der

Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart

(s. unter „Bezahlung“). Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten

Ereignisse als erstes eintritt.

3. Ausschluss des Widerrufsrechts

Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht ausschließlich für Verbraucher. Unsere

Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder

juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in

Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Bestätigung der Unternehmereigenschaft

Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen

oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt und somit als Unternehmer handelt.

Ausschluss

Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht, wie es Verbrauchern gesetzlich eingeräumt wird, besteht daher

ausdrücklich nicht.

4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der

Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten

5.1 Anforderungen

Sofern für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte (z.B. Texte, Daten, Dateien)

übermitteln, richten sich die hierfür bestehenden technischen Möglichkeiten sowie die gegebenenfalls

geltenden Anforderungen nach der jeweiligen Produktbeschreibung. Sie sind für den Inhalt

einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Inhalte ausschließlich

verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich- redaktionelle Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor.

5.2 Einhaltung des geltenden Rechts

Die Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen stets im Einklang mit den jeweils

geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen. Insbesondere dürfen sie keine Rechte und Ansprüche

Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) verletzen sowie keine

gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen

sittenwidrigen oder verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen bzw. Zwecken dienen.

5.3 Freistellung

Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte

durch die vertragsgemäße Nutzung durch uns geltend machen können. Sie übernehmen hierbei auch

die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in

gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist.

Sie sind verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und

vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine

Verteidigung erforderlich sind.

5.4 Rücktrittsvorbehalt

Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die von Ihnen

hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten

verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht vorliegt. Dies gilt insbesondere bei

Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender,

jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

6. Lieferbedingungen

6.1 Lieferoptionen

Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Wir liefern nur im

Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.

6.2 Lieferung per Spedition

Terminvereinbarung

Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunternehmen

zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung. Lieferort

Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport der Ware bis in die gewünschten Räumlichkeiten

der vereinbarten Lieferanschrift. Die Lieferung beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten

Räumlichkeiten oder die Montage und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes

ausdrücklich vereinbart ist.

Mitwirkung des Empfängers

Die Entladung und der gegebenenfalls notwendige anschließende Transport der Ware bis zum

vereinbarten Lieferort erfolgen gemeinsam durch den Speditionsfahrer und den Empfänger.

Informationen zu den Verpackungsmaßen finden sie bei den Angeboten. Gegenüber Kaufleuten gilt:

Abweichend vom vorigen Satz ist für die Entladung und den gegebenenfalls notwendigen

anschließenden Transport der Ware bis zum vereinbarten Lieferort der Empfänger verantwortlich.

7. Teillieferungsvorbehalt

Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der

Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden

trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die

restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar

ist.

8. Bezahlung

8.1 Fälligkeit und Zahlungsverzug

Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus den nachfolgenden

Zahlungsbedingungen ergibt. Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die

gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine

Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

8.2 Zahlungsarten und Rechnungsstellung

Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung

kann jederzeit widerrufen werden. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden

Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und

liefern die Ware nach Zahlungseingang. Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre

Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit

unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde. Ihnen

steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben

Vertragsverhältnis beruht.

9. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus

einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen

Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen

treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen

Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie

bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst

einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Wenn Sie die Vorbehaltssache

mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese verarbeiten, erwerben wir Miteigentum

an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten

Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als

Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns

zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der

Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

10. Transportschäden

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir

die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten

Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

11. Gewährleistung und Garantien

11.1 Mängelhaftungsrecht

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von

Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger

Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der

Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens,

soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere

eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen

wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine

Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für M.ngelansprüche bei neu hergestellten

Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer

üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit

verursacht hat. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB

bleiben unberührt.

Regelungen gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort

geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt,

der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig

verschwiegen haben.

11.2 Garantien und Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen

finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

12. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig

vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern

oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren

Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind

Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des

Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen

zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise

unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind,

richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.